Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für ein Verbot der Abschiebung; Voraussetzungen einer politischen Verfolgung; Einreise aus einem sicheren Drittstaat; Abgrenzung der regionalen von der landesweiten Gruppenverfolgung im Sinne des Asylrechts; Vergewaltigung durch Polizisten als ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (39)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Politisch verfolgt ist, wer in Anknüpfung an die politische Überzeugung, die religiöse Grundentscheidung oder andere unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen erlitten hat oder wem diese unmittelbar drohten oder noch drohen (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - u. a., BVerfGE 80, 315).

  Nicht auf das Asylgrundrecht berufen kann sich dagegen derjenige, der aufgrund allgemeiner Unglücksfolgen, die aus Krieg, Bürgerkrieg, Revolution oder sonstigen Unruhen hervorgehen, sein Heimatland verlassen hat (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, a.a.O.).

  Es setzt grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, a.a.O.).

  Hat er seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so hat sein Asylantrag nur Erfolg, wenn er sich auf beachtliche Nachfluchtgründe berufen kann und ihm in seinem Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, a.a.O.) bzw. es gilt der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn er sich auf die Gefahr regionaler Verfolgung berufen kann (BVerwG…, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, a.a.O.).

  Sowohl der vorverfolgt als auch der nicht vorverfolgt Ausgereiste darf danach nur dann auf einen anderen Landesteil seines Heimatstaates verwiesen werden, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, a.a.O., BVerwG…, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, a.a.O.).

  Die Annahme einer inländischen Fluchtalternative setzt aber voraus, dass an ihrem Ort neben der Sicherheit vor politischer Verfolgung auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/89 u.a.-, BVerfGE 80, 315).

• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Hat eine bestimmte Personengruppe asylerhebliche Verfolgung nicht landesweit, sondern nur in bestimmten Teilen des Staatsgebietes zu befürchten, so kann eine regionale Gruppenverfolgung oder aber auch nur eine örtlich begrenzte Verfolgung vorliegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134, 139 und vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274).

  Ihre potentielle Gefährdung macht sie zwar nicht selbst zu Verfolgten, rechtfertigt aber die Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs auch dann, wenn die regionale Gefahr als objektiver Nachfluchttatbestand erst nach ihrer Flucht auftritt (BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, a.a.O.).  .

  Hat er seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so hat sein Asylantrag nur Erfolg, wenn er sich auf beachtliche Nachfluchtgründe berufen kann und ihm in seinem Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (BVerfG…, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, a.a.O.) bzw. es gilt der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn er sich auf die Gefahr regionaler Verfolgung berufen kann (BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, a.a.O.).

  Sowohl der vorverfolgt als auch der nicht vorverfolgt Ausgereiste darf danach nur dann auf einen anderen Landesteil seines Heimatstaates verwiesen werden, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist (BVerfG…, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, a.a.O., BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 - , Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97, zuletzt Urteil vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -) und anderer Obergerichte, die auch vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wurde (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.03.1996 - 2 BvR 2409/95 - und vom 02.04.1996 - 2 BvR 2916/95 -, BayVBl. 1996, 560), haben kurdische Volkszugehörige in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, gegenwärtig und auf absehbare Zeit eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (vgl. u.a.: Niedersächs.

  Die Kammer schließt sich insoweit unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Erkenntnisse den Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10.12.1998 - A 12 S 329/96 - (vgl. auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.05.2002, - A 12 S 196/00 -) an, in dem es heißt:.

  Die zusammenfassende Betrachtung der der Kammer vorliegenden Stellungnahmen lässt nicht den Schluss zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - das heißt ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthaltes - bei der Wiedereinreise inhaftiert und   asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.1998 - A 12 S 3033/96 -, Urteil vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 -, Urteil vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, neuerdings: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, Urteil vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2003 - 11 S 2622/02

  Abschiebungshindernis - Reiseunfähigkeit - Suizidgefahr

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Die Stellungnahme des V. "E." vom xx.xx.xxxx, wonach der Kläger Ziff. 1 an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide, genügt nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung stellt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 -, VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.10.2003 - 7 K 1604/03 -, VG München, Urteil vom 04.12.2000 - M 30 K 00.51692 - NVwZ-RR 2002, 230 sowie Treiber, ZAR 2002, 282 jeweils m.w.N.).

  So sind etwa Angaben über die Einhaltung und die Berücksichtigung internationaler Qualitätsstandards (in Gestalt der Krankheitsklassifikationen nach der ICD-10 [International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, tenth revision] der Weltgesundheitsorganisation [WHO]) für eine posttraumatische Belastungsstörung dann zu verlangen, wenn eine entsprechend gewichtige und komplexe Diagnose mit weit reichenden Folgen bescheinigt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 -).

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Türkei: medizinische Versorgung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Die zusammenfassende Betrachtung der der Kammer vorliegenden Stellungnahmen lässt nicht den Schluss zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - das heißt ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthaltes - bei der Wiedereinreise inhaftiert und   asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.1998 - A 12 S 3033/96 -, Urteil vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 -, Urteil vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, neuerdings: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, Urteil vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -).

  Diese Gefahr muss zudem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, wobei der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit selbst dann nicht auf den sogenannten herabgestuften Maßstab abgesenkt wäre, wenn der Kläger vorverfolgt wäre (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -).

• VG Sigmaringen, 13.10.2003 - 7 K 1604/03

  Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Gutachten zur posttraumatischen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Die Stellungnahme des V. "E." vom xx.xx.xxxx, wonach der Kläger Ziff. 1 an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide, genügt nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung stellt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 -, VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.10.2003 - 7 K 1604/03 -, VG München, Urteil vom 04.12.2000 - M 30 K 00.51692 - NVwZ-RR 2002, 230 sowie Treiber, ZAR 2002, 282 jeweils m.w.N.).

  Tragfähige Aussagen zur Traumatisierung sind danach regelmäßig erst nach mehreren Sitzungen über eine längere Zeit möglich (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.10.2003 - 7 K 1604/03 -).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Dabei geht es hier nicht nur um das physische Überleben, wobei dieses nicht nur ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums sein darf (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 -), sondern auch darum, dass eine entsprechende "psychische Existenz" möglich ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.1991 - A 16 S 2296/90 - zur ausländischen Fluchtalternative gemäß § 2 Abs. 1 AsylVfG in der Fassung bis 30.06.1992).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 - , Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97, zuletzt Urteil vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -) und anderer Obergerichte, die auch vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wurde (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.03.1996 - 2 BvR 2409/95 - und vom 02.04.1996 - 2 BvR 2916/95 -, BayVBl. 1996, 560), haben kurdische Volkszugehörige in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, gegenwärtig und auf absehbare Zeit eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (vgl. u.a.: Niedersächs.

• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Aufgrund der Angaben und des persönlichen Eindrucks der Kläger Ziff. 1 und 2 in der mündlichen Verhandlung hält es das Gericht - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30.07.1999 - 1 StR 618/98 -, NJW 1999, 2746 sowie Urteil vom 30.05.2000 - 1 StR 582/99 - vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -, NVwZ-RR 1995, 166) zur Abgrenzung zwischen wahrer Aussage und Lüge anerkannten Kriterien (…vgl. hierzu auch Bender/Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Band 1, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 2. Auflage 1995, RdNrn. 233 ff.) für erwiesen, dass die Klägerin Ziff. 2 nach der Festnahme am xx.xx.xxxx in Istanbul von zwei Polizisten vergewaltigt wurde und unter dem Eindruck dieser Misshandlungen die Türkei verließ.
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Diese Gefahr muss zudem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, wobei der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit selbst dann nicht auf den sogenannten herabgestuften Maßstab abgesenkt wäre, wenn der Kläger vorverfolgt wäre (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -).
• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 582/99

  Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Glaubwürdigkeit (Vergewaltigung); …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Aufgrund der Angaben und des persönlichen Eindrucks der Kläger Ziff. 1 und 2 in der mündlichen Verhandlung hält es das Gericht - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30.07.1999 - 1 StR 618/98 -, NJW 1999, 2746 sowie Urteil vom 30.05.2000 - 1 StR 582/99 - vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -, NVwZ-RR 1995, 166) zur Abgrenzung zwischen wahrer Aussage und Lüge anerkannten Kriterien (…vgl. hierzu auch Bender/Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Band 1, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 2. Auflage 1995, RdNrn. 233 ff.) für erwiesen, dass die Klägerin Ziff. 2 nach der Festnahme am xx.xx.xxxx in Istanbul von zwei Polizisten vergewaltigt wurde und unter dem Eindruck dieser Misshandlungen die Türkei verließ.
• BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99

  Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

  Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03

  Ablehnung eines Asylantrags wegen inländischer Fluchtalternativen
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97

  Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
• VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
• OVG Niedersachsen, 23.11.1995 - 11 L 6076/91

  Türkei; Kurden; Inländische Fluchtalternative; Bestrafung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten …
• OVG Bremen, 18.03.1998 - 2 BA 30/96

  Kurden in Türkei; Gruppenverfolgung; Inländische Fluchtalternative
• BVerfG, 04.03.1996 - 2 BvR 2409/95

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 2916/95

  Feststellung einer Gruppenverfolgung und der inländischen Fluchtalternative für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1994 - 13 A 12464/93
• VG München, 04.12.2000 - M 30 K 00.51692
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99

  Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung
• OVG Niedersachsen, 18.11.1997 - 11 L 4327/97
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1998 - 10 A 12577/97

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - A 14 S 3083/96

  AuslG 1990 § 51 Abs 4 gilt nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch bei …
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90

  Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …

• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264

  Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …

  Eingeholte oder vorgelegte Gutachten müssen im Besonderen nachvollziehbar sein und den genannten Mindestanforderungen entsprechen (VG München, U.v. 4.12.2000 - M 30 K 00.51692 - juris, VG Düsseldorf, U.v. 20.2.2003 - 24 K 359/02.A - juris; VGH BW, B.v. 10.7.2003 - 11 S 2622/02 - juris, VG Sigmaringen, U.v. 30.9.2004 - A 5 K 10923/04 - juris, BayVGH, B.v. 15.12.2010 - 9 ZB 10.30376 - juris).